Translations for „Gesetzesdekret“ in the Spanish » German Dictionary

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pragmática

Gesetzesdekret nt

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German

Gesetzesprojekte des Präsidenten hatten gemäß Artikel 26 der Verfassung Vorrang gegenüber jenen des Parlaments; darüber hinaus konnte der Präsident in die Gesetzgebung mit Gesetzesdekreten eingreifen.

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Rechtsgrundlage ist ein Gesetzesdekret von 2010, das allerdings in wesentlichen Teilen nicht umgesetzt wurde.

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Das Gesetzesdekret legt überdies Regeln für zukünftige Verordnungen fest, besonders auch für solche, die von Regionspräsidenten oder Bürgermeistern erlassen werden.

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Das Gesetzesdekret definiert den Orden als nicht-sektiererische, neutrale, nicht-rassistische, zivile, patriotische und kulturelle Organisation.

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Im Gegensatz zu einigen anderen lateinamerikanischen Präsidenten kann der chilenische Präsident nicht mit Hilfe von Gesetzesdekreten regieren, die mit Gesetzen vergleichbar sind.

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Mit einem anderen Gesetzesdekret wurde das Vermögen der früheren kommunistischen Partei beschlagnahmt.

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