Translations for „Vertragsstaat“ in the German » Spanish Dictionary

Vertragsstaat <-(e)s, -en> N m

Vertragsstaat

Estado m contratante

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German

Aufgrund der fehlenden Verpflichtungen und Sanktionsmöglichkeiten gestaltete sich die Umsetzung der UN-Frauenkonvention in den Vertragsstaaten nur sehr zögerlich.

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In der Praxis war jedoch jeder der Vertragsstaaten an jedem der drei erstinstanzlichen Gerichte mit mindestens einem Richter vertreten.

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Artikel 2 bis 4 legen fest, dass jeder Vertragsstaat dafür sorgt, Folter in seinem Hoheitsgebiet zu verhindern und unter Strafe zu stellen.

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Die Vertragsstaaten haben sich verpflichtet, alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstigen Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Rechte zu treffen.

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Die Konvention erlaubt es den Vertragsstaaten, hinsichtlich der meisten Artikel Vorbehalte geltend zu machen.

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Dieser kann Empfehlungen an den Vertragsstaat, aus dem die Beschwerde kommt, enthalten.

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Die Änderungen gelten nur für diejenigen Vertragsstaaten, die sie ratifiziert haben.

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Der Ausschuss ist befugt Staatenbeschwerden zu prüfen, wenn ein Vertragsstaat geltend macht, ein anderer Vertragsstaat komme seinen Verpflichtungen aus dieser Konvention nicht nach.

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In Zusatzprotokoll 1 werden die Werke von Staatenlosen oder Flüchtlingen dem Vertragsstaat mit dem gewöhnlichen Aufenthalt zugerechnet.

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Die Verträge vermitteln subjektive Rechte nicht mit unmittelbarer Wirkung, sondern beschränken sich darauf, die Vertragsstaaten zur Gewährung bestimmter Rechte zu verpflichten.

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