Translations for „Schutzpflicht“ in the German » English Dictionary

Schutzpflicht N

User Entry

Schutzpflicht f LAW

state duty to protect

Schutzpflicht f LAW

state's duty of protection

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Darüber hinaus begründen sie eine Schutzpflicht für den Staat: Dieser muss den Grundrechtsträgern eine Sphäre schaffen, innerhalb derer sie sich religiös entfalten können.

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Häufig ist das im Gefahrenabwehrrecht der Fall, wenn eine Behörde einzuschreiten hat, um ihre Schutzpflichten zu erfüllen.

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Insbesondere auch die nähere Regelung von grundrechtlichen Teilhaberechten und Schutzpflichten zählt hierzu.

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Dies geschieht durch eine detaillierte Darstellung von Grundrechten, Schutzpflichten und Aufforderungen zur Kooperation.

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Vor allem hier müssten sich die Schutzpflicht des Staates und der Grundsatz der Subsidiarität beweisen – nicht erst bei Straftaten mit Inlandsbezug.

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Diesem bürdeten sie bis dahin bereits neben Unterlassungspflichten unter Umständen auch Handlungspflichten im Interesse der Freiheitssicherung auf („Schutzpflicht“).

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Zu den wichtigsten Rücksichtnahmepflichten zählen die Leistungstreuepflichten, Aufklärungspflichten und Schutzpflichten.

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Es bestehen also – mit zunehmender Entfernung zum Todeszeitpunkt schwächer werdende – Schutzpflichten, nicht aber korrespondierende Rechte.

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Die staatliche Schutzpflicht endet nicht an den eigenen Staatsgrenzen.

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Neu ist dabei, dass staatliche Schutzpflichten unmittelbar aus den Grundrechten und nicht bloß aus Staatszielbestimmungen folgen.

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