Die Löschungsklage wegen Verfalls ist eine sogenannte Popularklage, d.h. jedermann kann sie erheben.
Es kommt weder auf ein Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien, noch auf eine beabsichtigte oder tatsächliche Benutzung der streitgegenständlichen Marke durch den Kläger an.
Es ist auch unerheblich, ob ein Interesse der Allgemeinheit an der Löschung der Marke unter Umständen wegen offenkundiger Täuschungseignung der Marke fraglich ist.
www.kennzeichenstreit.de, that is, everyone can raise a claim.
It depends neither on a competition relationship between the parties, nor on an intended or actual use of the trademark that is being disputed by the plaintiff.
It is also insignificant whether there is an interest of the public in the deletion of the trademark due to the fact that there was an obvious possibility for deception through that trademark.
www.kennzeichenstreit.deEine solche Prüfung wettbewerbsbeschränkender Auswirkungen muss vor dem Hintergrund des tatsächlichen rechtlichen und wirtschaftlichen Umfelds erfolgen, in dem der Wettbewerb ohne die Vereinbarung stattfinden würde.
Die Art einer Vereinbarung ergibt sich aus Faktoren wie dem Bereich und dem Zweck der Zusammenarbeit, dem Wettbewerbsverhältnis zwischen den Beteiligten und dem Umfang, in dem sie ihre Tätigkeiten zusammenlegen.
Diese Faktoren bestimmen, in welcher Hinsicht eine horizontale Vereinbarung wettbewerbsrechtlich bedenklich sein könnte.
europa.euSuch an assessment of restrictive effects must be made in relation to the actual legal and economic context in which competition would occur in the absence of the agreement.
The nature of an agreement relates to factors such as the area and objective of co-operation, the competitive relationship between the parties and the extent to which they combine their activities.
These factors determine which kinds of possible competition concerns can arise.
europa.eu2.
Durch Ihre Werbung verletzten Sie nicht nur die Rechte unserer Mandantin, die mit Ihnen im Wettbewerbsverhältnis steht, aus den § § 1, 2, 3 UWG, sondern verstoßen zusätzlich in besonders gravierender Weise gegen das Rabattgesetz und im Übrigen missbrauchen Sie den guten Namen unserer Mandantschaft, der als deutsche Marke geschützt ist.
www.iprecht.deYou have attached your advertising poster to numerous advertising supplements of diverse competitors, including the supplement of our client.
Your advertisement constitutes not only an infringement of the rights of our client who has a competitive relation to you under § § 1, 2, 3 of the Act against Unfair Competition, but also a serious violation of the Act on Discounts ( Rabattgesetz ).
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