Definitions of „Rechtsbindungswille“ in the Dictionary of German Spelling

der Rẹchts·bin·dungs·wil·le

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German

Die Punktation enthält keinen Rechtsbindungswillen.

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Da dem Fahrer hierbei in der Regel der Rechtsbindungswille fehlt, kommt ein rechtsgeschäftliches Schuldverhältnis zwischen ihm und dem Mitfahrer meist nicht zustande.

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Weiteres Element ist der Rechtsbindungswille: Darunter versteht man das Abzielen der Willensäußerung auf das Setzen einer Rechtsfolge.

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Das Verhältnis des Rechtsbindungswillens zum Erklärungsbewusstsein ist unklar.

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Rechtsbindungswille besitzt eine Bestellung nur dann, wenn sich ihre konkreten Angaben mit dem Sortiment des Unternehmers decken und letzterer eine annahmefähige Rechtsposition erhält.

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Fehlt es an einem solchen Rechtsbindungswillen, handelt es sich nicht um eine Gesellschaft, sondern um eine bloße Gefälligkeit.

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Die Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage kommt mangels Rechtsbindungswillens des Arbeitgebers nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts regelmäßig nicht in Betracht.

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Von entscheidender Bedeutung ist dabei die Auslegung des Rechtsbindungswillens.

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Ob ein Rechtsbindungswille vorliegt, ist nach dem sog.

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Verwandt mit dem Erklärungsbewusstsein ist der Rechtsbindungswille.

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