Rechtsmittelverzicht in the PONS Dictionary

Translations for Rechtsmittelverzicht in the German»Bulgarian Dictionary

Rechtsmittelverzicht N m LAW, FIN

Rechtsmittelverzicht

отказ m от предприемане на правни действия с допустимите от закона (правни) средства

Translations for Rechtsmittelverzicht in the Bulgarian»German Dictionary

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отказ от предприемане на правни действия

Rechtsmittelverzicht

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Als Rechtsmittelverzicht wird die Erklärung eines Prozessbeteiligten bezeichnet, auf die Einlegung von Rechtsmitteln oder Rechtsbehelfen gegen eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung zu verzichten.

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Die Unanfechtbarkeit tritt ein, wenn entweder alle ordentlichen Rechtsbehelfe erfolglos eingelegt wurden, ein Rechtsmittelverzicht erklärt wurde oder die Fristen zur Einlegung von Rechtsbehelfen verstrichen sind.

de.wikipedia.org

Ein trotz erklärten Rechtsmittelverzichts eingelegtes Rechtsmittel ist unzulässig und muss somit verworfen werden.

de.wikipedia.org

Die Zulässigkeit des Rechtsmittelverzichts ist in den einzelnen Verfahrensordnungen unterschiedlich geregelt.

de.wikipedia.org

Im Strafprozess findet sich der Rechtsmittelverzicht in Abs.

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Das gelte insbesondere für die Missachtung der Transparenz- und Mitteilungsgebote, Nötigung zum Rechtsmittelverzicht und Fälschung des Hauptverhandlungsprotokolls.

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Erklären alle Beteiligten einen Rechtsmittelverzicht, erwächst das in Rede stehende Urteil sofort in Rechtskraft; der ergangene Verwaltungsakt wird bestandskräftig.

de.wikipedia.org

Ein Rechtsmittelverzicht könne nicht vereinbart werden.

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Sobald der Bescheid durch Unterschrift des Rechtsmittelverzichts oder Fristablauf rechtmäßig geworden ist, erfolgt die Aushändigung einer Urkunde.

de.wikipedia.org

Nach Abgabe des Rechtsmittelverzichts erfolgt die Ausgabe der Urkunden.

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