Translations for „Rechtsmittelverzicht“ in the German » Polish Dictionary

Rẹchtsmittelverzicht <‑[e]s, ‑e> N m LAW

Rechtsmittelverzicht

rezygnacja f ze środka prawnego

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Nach Abgabe des Rechtsmittelverzichts erfolgt die Ausgabe der Urkunden.

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Die Zulässigkeit des Rechtsmittelverzichts ist in den einzelnen Verfahrensordnungen unterschiedlich geregelt.

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Erklären alle Beteiligten einen Rechtsmittelverzicht, erwächst das in Rede stehende Urteil sofort in Rechtskraft; der ergangene Verwaltungsakt wird bestandskräftig.

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Hieraus folge, dass ein Rechtsmittelverzicht auch dann unwirksam sei, wenn das Urteil auf einer „informellen Absprache“ beruhe.

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Ein trotz erklärten Rechtsmittelverzichts eingelegtes Rechtsmittel ist unzulässig und muss somit verworfen werden.

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Ein Rechtsmittelverzicht könne nicht vereinbart werden.

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Die Vereinbarung eines Rechtsmittelverzichts vor der Urteilsverkündung sei unzulässig.

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Im Strafprozessrecht ist ein Rechtsmittelverzicht des Angeklagten oder seines Verteidigers dann unwirksam, wenn dem Urteil eine Verständigung im Strafverfahren vorausgegangen ist (Abs.

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Als Rechtsmittelverzicht wird die Erklärung eines Prozessbeteiligten bezeichnet, auf die Einlegung von Rechtsmitteln oder Rechtsbehelfen gegen eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung zu verzichten.

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Sobald der Bescheid durch Unterschrift des Rechtsmittelverzichts oder Fristablauf rechtmäßig geworden ist, erfolgt die Aushändigung einer Urkunde.

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