Regierungsentwurf in the PONS Dictionary

Translations for Regierungsentwurf in the German»Bulgarian Dictionary

Regierungsentwurf N m LAW, FIN

Regierungsentwurf

правителствен проект

Regierungsentwurf

проектозакон m , внесен от Министерския съвет

Translations for Regierungsentwurf in the Bulgarian»German Dictionary

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правителствен проект

Regierungsentwurf m

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Dieser bestätigte das Recht des Parlaments, an dem Regierungsentwurf Änderungen vorzunehmen oder, falls nötig, einen eigenen Entwurf zu erarbeiten.

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Der Regierungsentwurf lasse sich „durch kein sachliches Argument rechtfertigen“, daher fehle „jede Grundlage dafür, die vorgeschlagene Regelung zu verabschieden“.

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Ein Regierungsentwurf für ein Sozialversicherungsgesetz, das eine Erhöhung der Wöchnerinnenunterstützung und Stillprämien vorsah, kam nicht über das Entwurfsstadium hinaus.

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Ausgehend vom Regierungsentwurf kann der Schuldner weiterhin „aktivierte Drittmittel“ zur Befriedigung der Gläubiger nutzen.

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Dabei wurde der Regierungsentwurf völlig verändert.

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Der Regierungsentwurf weist in diesem Zusammenhang explizit darauf hin, dass die Anwendung auch auf andere Rechtsformen zu übertragen ist.

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Der Regierungsentwurf zum Altölgesetz sah dies noch nicht vor.

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Zur Begründung der vom Regierungsentwurf abweichenden Regelung führte dieser in seinem Bericht aus (zu BTDrucks.

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Sie sagte, dass im Regierungsentwurf ursprünglich „aus guten Gründen“ vorgesehen gewesen sei, dass die Bürger der Weitergabe ihrer Daten ausdrücklich zustimmen müssen.

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Am darauf folgenden Tag wurde der Regierungsentwurf dem Bundesrat zur Zustimmung übersendet.

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