verfassungsrechtlich in the PONS Dictionary

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verfassungsrechtlich ADJ

verfassungsrechtlich

ustavnopravan

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verfassungsrechtlich

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Freie Träger schulischer Alternativen zum öffentlichen Schulwesen haben daher keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Förderung.

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Verfassungsrechtlich gesehen bildet es eine Querschnittsmaterie, die Gesetzgebungs- und die Vollziehungskompetenz fallen also dem Bund, den Ländern und den Gemeinden zu.

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6 GlüStV) zumutbar und damit verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

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Demnach ist die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Ehegatten in sämtlichen Bereichen verfassungsrechtlich geboten.

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Die Landes-Gemeindeordnungen können deshalb schon aufgrund der verfassungsrechtlichen Vorgaben die Eigentumsverhältnisse am Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung nicht vorgeben bzw. definieren.

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Aufgrund des verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden liegt die Planungshoheit in den Händen der Gemeinden.

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Anlass zu grosser Genugtuung gaben die verfassungsrechtliche Neuordnung des Bodenrechts und die Einführung des Frauenstimmrechts».

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Ein Kennzeichen der Kunstfreiheit ist, dass sie verfassungsrechtlich vorbehaltlos gewährleistet ist.

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Später ist die Bezeichnung insbesondere für Urkunden mit verfassungsrechtlicher Bedeutung (z. B. Stadtrechte) verwendet worden.

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Weltweit ist seine verfassungsrechtliche Regelung nicht sehr verbreitet.

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