Translations for „Anschluss- und Benutzungszwang“ in the German » English Dictionary

An·schluss- und Be·nut·zungs·zwang N m LAW

Anschluss- und Benutzungszwang

compulsory connection and use

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German

In den meisten Fällen besteht deshalb ein Anschluss- und Benutzungszwang an die öffentliche Kanalisation.

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In mit Fernwärme erschlossenen Neubaugebieten können Kommunen aus Gründen des Klimaschutzes für alle Grundstücke einen Anschluss- und Benutzungszwang für die Nutzung der Fernwärme vorschreiben.

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Ebenfalls kann durch Satzung ein Anschluss- und Benutzungszwang beschlossen werden.

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Durch einen Anschluss- und Benutzungszwang ist das Eigentum an diesen Anlagen nicht mehr oder nicht mehr so wie bisher einsetzbar.

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Dieser Anschluss- und Benutzungszwang ist mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes rechtmäßig.

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Um die Mühlen in der Fläche gleichmäßig vorhalten zu können, wurde ein Mahlzwang eingeführt, wie er heute noch als Anschluss- und Benutzungszwang bei Wasser, Abwasser und Fernwärme vorkommt.

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In diesen Fällen kann Anschluss- und Benutzungszwang für öffentlich-rechtliche Anbieter von Leistungen bestehen.

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Hausmüll: Für Hausmüll besteht ein Anschluss- und Benutzungszwang, d. h. private Haushalte sind verpflichtet, ihren Abfall über das kommunale Abfallwirtschaftssystem entsorgen zu lassen.

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Maßgeblich sei aber, ob der Benutzungszwang oder der Anschluss- und Benutzungszwang bei einer Gesamtschau für die gesamte Gemeinde geboten ist.

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Die durch den Anschluss- und Benutzungszwang bewirkte Nutzungsbeschränkung dieser Anlagen bildet die Sozialbindung des Eigentums ab.

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