Translations for „Beweispflicht“ in the German » English Dictionary

Be·weis·pflicht N f kein pl LAW

Beweispflicht

obligation to furnish evidence

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German

Für das Strafrecht galt seit der Antike die Maxime des römischen Rechts: (lat.: die Beweispflicht liegt beim Ankläger).

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Der Vermieter ist in der Beweispflicht, dass eine Individualvereinbarung vorliegt.

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Die Beweispflicht hierfür liegt zunächst beim Leistungsbezieher.

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Schäden durch Überweisungsbetrug werden in der Regel von Kreditinstituten beglichen, das Opfer ist aber im Zweifel in der Beweispflicht, nicht leichtfertig gehandelt zu haben.

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Die beweispflichtige Partei, die ihrer Beweispflicht nicht durch andere Beweismittel nachkommen kann, kann die Vernehmung des Gegners als Partei beantragen (Abs.

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Daher ist der Besitzer in einem Prozess nicht verpflichtet sein Eigentum zu beweisen, denn die Beweispflicht trägt derjenige, der das Eigentum des Besitzers bestreitet.

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Die Beweispflicht für das Bestehen einer Wirtschaftsgemeinschaft trifft dabei allein den Grundsicherungsträger.

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Die Beweispflicht obliegt demjenigen, der sich auf die Herrenlosigkeit beruft.

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Später kann der Lebensversicherer den Vertrag nur noch wegen arglistiger Täuschung anfechten, die Beweispflicht liegt dann beim Lebensversicherer.

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Bei Unstimmigkeiten zwischen Vermieter und Mieter hinsichtlich der Behebung eventueller Mängel besteht jedoch Beweispflicht für beide Parteien.

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