Translations for „Rückwirkungsverbot“ in the German » English Dictionary

Rück·wir·kungs·ver·bot N nt LAW

Rückwirkungsverbot

exclusion of retroactive effects

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German

1 (Verbot der Sklaverei und Leibeigenschaft) und Artikel 7 (Rückwirkungsverbot) darf in keinem Fall abgewichen werden.

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Zu diesen fortdauernden Grundsätzen gehören das Rückwirkungsverbot oder das Gebot, Gesetze ohne Rücksicht auf Stand, Rang und Geschlecht anzuwenden.

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Richterrecht verstoße damit gegen den Grundsatz des Rückwirkungsverbotes von Gesetzen.

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Strafgesetze unterliegen dem Analogieverbot, dem Verbot des ne bis in idem und dem Rückwirkungsverbot wie auch den anderen Justizgrundrechten.

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Das Rückwirkungsverbot, Art. 103 Abs.

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Bei dieser Satzungsänderung ist nach herrschender Meinung ein Rückwirkungsverbot zu beachten.

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Der § 5 verstieß gegen das Rückwirkungsverbot, welches bereits in der Zeit der Aufklärung als eines der grundlegenden Prinzipien eines Rechtsstaats genannt wird.

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Ebenso dürfen Strafgesetze nur sehr eingeschränkt zurück wirken (Rückwirkungsverbot).

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So kann im Rahmen des Rückwirkungsverbots eine Straftat nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit vor Begehung der Tat gesetzlich bestimmt war (Abs.

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Aber es sind zwei Voten zur Frage des Eigentums am Meeresgrund überliefert und zwei Sondervoten über das Verhältnis zwischen dem Stortingsgesetz und dem § 97 der Verfassung (Rückwirkungsverbot).

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