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Translations for „Normenkontrollverfahren“ in the German » Greek Dictionary

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Normenkontrollverfahren <-s, -> SUBST nt LAW

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Verletzt ein Gesetz oder eine Verordnung ein Grundrecht, so kann dies durch Normenkontrollverfahren aufgegriffen werden.
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Allgemeinverbindlich können nur unterlandesgesetzliche Normen (Satzungen und Verordnungen auf landesrechtlicher Ebene) durch das Oberverwaltungsgericht (im süddeutschen Raum: Verwaltungsgerichtshof) im Normenkontrollverfahren gem.
de.wikipedia.org
Sofern inzident die Wirksamkeit eines Gesetzes geprüft wird, gilt die Entscheidung hier nicht nur für den Einzelfall, sondern hat wie bei den prinzipalen Normenkontrollverfahren Gesetzeskraft (Abs.
de.wikipedia.org
Das Oberverwaltungsgericht stellt gemäß VwGO im Normenkontrollverfahren sowie gemäß VwGO bei ausgewählten Großvorhaben und bei Vereinsverboten einer Landesbehörde die Eingangsinstanz dar.
de.wikipedia.org
Er führt auf Antrag anderer Verfassungsorgane und Gerichte abstrakte und konkrete Normenkontrollverfahren durch.
de.wikipedia.org
Im abstrakten Normenkontrollverfahren prüft es kantonale und kommunale Verordnungen und sonstige Erlasse, die unterhalb der Gesetzesstufe stehen, im konkreten Normenkontrollverfahren (also im Anwendungsfall) auch Gesetze.
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Im dritten Teil werden sodann sogenannte besondere Verfahrensvorschriften normiert, das heißt solche Vorschriften, die Sonderregelungen für eine der verschiedenen Tätigkeitsarten des Bundesverfassungsgerichts (Verfassungsbeschwerdeverfahren, Normenkontrollverfahren etc.) vorsehen (§§ 36–97 BVerfGG).
de.wikipedia.org
Verstoßen also Gesetze oder Rechtsverordnungen gegen die Verfassung, kann im Wege des Normenkontrollverfahrens oder durch Verfassungsklage ihre (Teil-)Nichtigkeit herbeigeführt werden.
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1 VwGO aufgezählte technische Großprojekte zum Gegenstand haben, für Verfahren gegen Vereinsverbote sowie für verwaltungsgerichtliche Normenkontrollverfahren gegen autonome Satzungen und Rechtsverordnungen.
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Anlass war die Vorlage eines Gerichts in einem konkreten Normenkontrollverfahren.
de.wikipedia.org

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