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Normenkontrollverfahren <-s, -> SUBST nt LAW

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Allgemeinverbindlich können nur unterlandesgesetzliche Normen (Satzungen und Verordnungen auf landesrechtlicher Ebene) durch das Oberverwaltungsgericht (im süddeutschen Raum: Verwaltungsgerichtshof) im Normenkontrollverfahren gem.
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Ferner können Gerichte in laufenden Verfahren Gesetze, die für die Entscheidung erheblich sind, im Vorlagewege (konkretes Normenkontrollverfahren) überprüfen lassen.
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Die Normenkontrollverfahren kennen als objektive Verfahrensarten keine Klagebefugnis.
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Ein Bebauungsplan kann auf zwei Arten vor dem Verwaltungsgericht angegriffen werden: Durch ein Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO sowie durch eine Inzidentkontrolle im Rahmen einer verwaltungsgerichtlichen Klage.
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Im dritten Teil werden sodann sogenannte besondere Verfahrensvorschriften normiert, das heißt solche Vorschriften, die Sonderregelungen für eine der verschiedenen Tätigkeitsarten des Bundesverfassungsgerichts (Verfassungsbeschwerdeverfahren, Normenkontrollverfahren etc.) vorsehen (§§ 36–97 BVerfGG).
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Verstoßen also Gesetze oder Rechtsverordnungen gegen die Verfassung, kann im Wege des Normenkontrollverfahrens oder durch Verfassungsklage ihre (Teil-)Nichtigkeit herbeigeführt werden.
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In einigen Bundesländern besteht darüber hinaus ein Antragsrecht auf ein Normenkontrollverfahren nach Abs.
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In einem abstrakten Normenkontrollverfahren wurde die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze überprüft.
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Das Oberverwaltungsgericht stellt gemäß VwGO im Normenkontrollverfahren sowie gemäß VwGO bei ausgewählten Großvorhaben und bei Vereinsverboten einer Landesbehörde die Eingangsinstanz dar.
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Land&Lynton kündigte ein Normenkontrollverfahren gegen diesen Beschluss an.
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