Translations for „Rechtsverletzung“ in the German » Latin Dictionary

Rechtsverletzung SUBST f

Rechtsverletzung

iniuria f

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Der Bundesrat hat dann eine solche Rechtsverletzung festzustellen.

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Die Verfassungsbeschwerde ist begrenzt auf den Schutz der Grundrechte bzw. bestimmter grundrechtsgleicher Rechte und schützt nicht vor sonstigen Rechtsverletzungen.

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Nur unter diesen Voraussetzungen stellt eine Repressalie keine Rechtsverletzung dar.

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Sie weist lediglich darauf hin, dass ein juristisches Instrumentarium besteht, solche Rechtsverletzungen im Rahmen völkerstrafrechtlicher Überlegungen zur Sprache zu bringen.

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1 bis 7 StPO wird das Beruhen des Urteils auf der Rechtsverletzung unwiderlegbar vermutet.

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Verlangt wird in beiden Fällen, dass ein eingetretener Schaden auf einer Rechtsverletzung beruhen muss (Kausalität).

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In der Regel muss zur Erhebung einer Unterlassungsklage bereits eine Rechtsverletzung eingetreten sein und eine Wiederholung drohen (Rechtsschutzinteresse).

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Sanktioniert werden Rechtsverletzungen, die im Rahmen des zivilen Ungehorsams begangen werden.

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Die offene Natur eines Wikis bietet keinen Schutz vor Urheber- und anderen Rechtsverletzungen.

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Weil Repressalien auch selbst immer den Charakter einer Rechtsverletzung haben, ist bei ihnen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

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