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Translations for „Rechtsverletzung“ in the German » Slovenian Dictionary (Go to Slovenian » German)

Rechtsverletzung N f LAW

Rechtsverletzung

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Die offene Natur eines Wikis bietet keinen Schutz vor Urheber- und anderen Rechtsverletzungen.
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Zuletzt erkannte der Bundesgerichtshof in seiner Biomineralwasser-Entscheidung jedoch, dass der Streitgegenstand einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage als einheitliche Verletzungshandlung mehrere Rechtsverletzungen umfassen kann.
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Sind die Voraussetzungen erfüllt und begeht das minderjährige Kind dennoch eine Rechtsverletzung, haften die Eltern dafür nicht.
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Verlangt wird in beiden Fällen, dass ein eingetretener Schaden auf einer Rechtsverletzung beruhen muss (Kausalität).
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Sanktioniert werden Rechtsverletzungen, die im Rahmen des zivilen Ungehorsams begangen werden.
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Der Streitwert bestimmt sich nach der Höhe des durch die Rechtsverletzung drohenden Schadens.
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Unter Abschnitt 4 werden die Verfahren vor Gericht geregelt und unter Abschnitt 5 geht man auf Rechtsverletzungen ein.
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Ihm wurden zahlreiche Rechtsverletzungen beim Erwerb von Gütern und Rechtstiteln vorgeworfen.
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Die Verfassungsbeschwerde ist begrenzt auf den Schutz der Grundrechte bzw. bestimmter grundrechtsgleicher Rechte und schützt nicht vor sonstigen Rechtsverletzungen.
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Die Landesmedienanstalten können aufsichtlich gegen Rechtsverletzungen im Programm vorgehen.
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