Translations for „Rechtsnachfolger“ in the German » Polish Dictionary

Rẹchtsnachfolger(in) <‑s, ‑; ‑, ‑nen> N m(f) LAW

Rechtsnachfolger(in)

następca m prawny

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Wirksam vereinbarte Ausschlussfristen gelten auch für den Rechtsnachfolger.

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Hier ist nur der "Verletzte", d. h. insbesondere der Erfinder oder dessen Rechtsnachfolger, klagebefugt.

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Nach herrschender Meinung bindet das Urteil den Rechtsnachfolger nicht, wenn er gutgläubig hinsichtlich des materiellrechtlichen Rechtsscheins und des Nichtvorliegens der Rechtshängigkeit ist.

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Zuständig für den Schadensersatz war laut Bergamt allein der Rechtsnachfolger der Bergwerkbetreiber, der allerdings nicht mehr ausfindig gemacht werden konnte (Bergbau ohne Rechtsnachfolger).

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Da es sich um eine Belastung des Rechtsnachfolgers handelt, muss die Nachfolge in die Polizeipflicht weiterhin durch Gesetz angeordnet werden.

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Beim Bergbau ohne Rechtsnachfolger kommt die Polizeiordnung des jeweiligen Bundeslandes zur Anwendung.

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Beschlüsse der Wohnungseigentümer sind auch gegenüber Rechtsnachfolgern, z. B. Wohnungskäufern oder Erben, rechtsgültig (Abs.

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Von 2.316.517 eingegangenen und geprüften Anträgen wurden 1.659.132 Anträge positiv entschieden und Entschädigung an die Opfer und deren Rechtsnachfolger gezahlt.

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Demgemäß waren nur die vormaligen Konzessionsinhaber oder deren direkte Nachkommen anspruchsberechtigt, jedoch keine anderen Verwandten, Erbberechtigten oder Rechtsnachfolger.

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Der neue Fusionsverein wurde dabei als Rechtsnachfolger der 1920 gegründeten Schwarzen Elf betrachtet und führte auch deren Gründungsdatum.

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