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Rechtsanspruch <-(e)s, -ansprüche> N m

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Für alle Schüler gibt es bei entsprechenden Leistungen einen Rechtsanspruch auf einen Platz in der gymnasialen Oberstufe ihrer Schule.
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Auch in anderen Bundesländern erhielten parteinahe Vereinigungen wie etwa die Kommunalpolitischen Foren oft nur nach Gerichtsprozessen öffentliche Gelder entsprechend ihren Rechtsansprüchen.
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Es werden aber gemäß beschlossener Richtlinien vom bestimmte Vorteile ohne Rechtsanspruch gewährt.
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Für die ehrenamtliche Tätigkeit besteht nach § 21 ein Rechtsanspruch auf Ersatz von notwendigen Auslagen und Verdienstausfall.
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Auf die Gewährung der Verfahrenshilfe besteht jedoch kein Rechtsanspruch und juristische Personen sind vorweg ausgeschlossen sowie mutwillige und aussichtslose Angelegenheit.
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Rechtsansprüche wie Zehntabgaben, Güterfall oder Frondienste erfüllen mussten.
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Auch mit einem konstruierten Rechtsanspruch auf den Gehorsam der Bauern drang er gegen die starke Hansestadt nicht durch.
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Mit dem Versorgungsstärkungsgesetz erhalten Versicherte einen Rechtsanspruch auf eine unabhängige ärztliche Zweitmeinung bei bestimmten mengenanfälligen, planbaren Eingriffen.
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Der materielle Rechtsanspruch des Gläubigers besteht zwar weiterhin, seine rechtliche Durchsetzung wird durch Estoppel aber verhindert.
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Bei sogenannten Altverträgen, die vor dem Jahre 2009 abgeschlossen wurden, gibt es für den Versicherungsnehmer aber keinen Rechtsanspruch auf Mitnahme der Alterungsrückstellung.
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