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Rechtsanspruch N m LAW, ECON

Rechtsanspruch
Rechtsanspruch

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Der materielle Rechtsanspruch des Gläubigers besteht zwar weiterhin, seine rechtliche Durchsetzung wird durch Estoppel aber verhindert.
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Auch wenn seitens des Bürgers im Einzelfall kein Rechtsanspruch auf Einhaltung der Richtlinien besteht, so hat er gem.
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Erst durch den dadurch abgeänderten Arbeitsvertrag erhält der Arbeitnehmer seinen Rechtsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber auf Leistung der ehemals freiwilligen Vergütungen.
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Mit dem Versorgungsstärkungsgesetz erhalten Versicherte einen Rechtsanspruch auf eine unabhängige ärztliche Zweitmeinung bei bestimmten mengenanfälligen, planbaren Eingriffen.
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Für die ehrenamtliche Tätigkeit besteht nach § 21 ein Rechtsanspruch auf Ersatz von notwendigen Auslagen und Verdienstausfall.
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Impulsgebend war, dass nach einem Hausbrand gegenseitige, nachbarschaftliche Hilfe wirksamer getragen hatte als ein Rechtsanspruch gegenüber der Versicherung.
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Ein Rechtsanspruch auf die Durchführung eines Stellungnahmeverfahrens besteht nicht.
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Zum Rechtsanspruch auf Erstattung von „Fahrkosten“ während einer bewilligten stufenweisen Wiedereingliederung im Betrieb gegen die Krankenversicherung vergl.
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Diese Flächenangabe ist eine unverbindliche Ersichtlichmachung und begründet keinen Rechtsanspruch.
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Bei sogenannten Altverträgen, die vor dem Jahre 2009 abgeschlossen wurden, gibt es für den Versicherungsnehmer aber keinen Rechtsanspruch auf Mitnahme der Alterungsrückstellung.
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