Translations for „Beschwerdeverfahren“ in the German » Spanish Dictionary

Beschwerdeverfahren <-s, -> N nt

Beschwerdeverfahren

procedimiento m de queja

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German

Das Bundespatentgericht hingegen hat keine Verfügungsbefugnis über das Beschwerdeverfahren.

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Wer von einem Artikel persönlich betroffen ist, kann beim Presserat ein Beschwerdeverfahren in die Wege leiten.

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Die Abläufe des Beschwerdeverfahrens sind im Kap.

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Im Rahmen der Leitsätze sind keine Sanktionen vorgesehen, bei einem strittigen Verlauf des Beschwerdeverfahrens gibt es zudem keinen Revisionsmechanismus.

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Wegen der grossen Zahl von anhängigen Beschwerdeverfahren bleibt vorerst fraglich, ob gesetzlich vorgesehene Behandlungsfristen eingehalten werden können.

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Artikel 4 des Gleichstellungsgesetzes umschreibt den Sachverhalt, Artikel 5 definiert die Rechtsansprüche und Artikel 10 den Kündigungsschutz während des Beschwerdeverfahrens.

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Darüber hinaus können verschiedene Beschwerdeverfahren gegen Länder lanciert werden, die gegen ein Übereinkommen verstoßen, das sie ratifiziert haben.

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Im Beschwerdeverfahren fällt die Gebühr erneut an, wenn die Beschwerde inhaltlich begründet ist und nicht nur rechtlich.

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Sie war Vorsitzende Richterin in verschiedenen Beschwerdeverfahren vor der Berufungskammer.

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Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht ist im Patentgesetz geregelt.

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