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Kabinettsbeschluss <-es, -schlüsse> N m

Kabinettsbeschluss
Kabinettsbeschluss

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Mit Kabinettsbeschluss aus dem Jahr 1958 wurde der Grenzübergang eingerichtet.
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Ihr Präsident und die vier weiteren Vorstandsmitglieder werden nach entsprechendem Kabinettsbeschluss auf Vorschlag des Regierungschefs vom italienischen Staatspräsidenten für eine einmalige Amtszeit von sieben Jahren ernannt.
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Der Standort wurde erst 1999 per Kabinettsbeschluss aufgegeben.
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Er ist ein Staatspreis und wird aufgrund eines Kabinettsbeschlusses von der baden-württembergischen Landesregierung ausgelobt.
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Das türkische Parlament muss dem Kabinettsbeschluss noch zustimmen.
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Am 1. Juni 2005 wurde die Bayerische Landeshafenverwaltung nach einem Kabinettsbeschluss aus dem Jahr 2004 in die Rechtsform GmbH & Co.
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Die Regierungen sind lediglich als Ganzes antragsberechtigt, weshalb ein Antrag einen entsprechenden Kabinettsbeschluss erfordert.
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2013 erging ein Kabinettsbeschluss der damaligen Bundesregierung, die Initiative langfristig zu fördern.
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Aus rechtlicher Sicht hatten Reichskommissare den Vorteil, dass sie kraft der Amtsgewalt des Reichskanzlers ernannt werden konnten, ohne dass dafür ein Kabinettsbeschluss notwendig war.
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Der potentielle Standort wurde erst 1999 per Kabinettsbeschluss aufgegeben.
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