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Rechtsverhältnis <-ses, -se> N nt LAW

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Abzugrenzen waren die Personalservituten gegen die Prädialservituten, welche ausschließlich Einfluss auf das Rechtsverhältnis von Eigentümern benachbarter Grundstücke nahmen.
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Während der Gründungsphase sind die Regelungen des Gründungsvertrages anzuwenden, nach Eintragung der Gesellschaft regelt die Satzung alle Rechtsverhältnisse der Gesellschaft.
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Das Sonderkündigungsrecht kann so ausgestaltet sein, dass der Berechtigte das Rechtsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, mit einer verkürzten oder ungekürzten Kündigungsfrist kündigen darf.
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1 VVG), aber durch das Rechtsverhältnis aus der Garantie/Bürgschaft überlagert werden.
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Die weiteren Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung sind im Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung geregelt.
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Die Schiedsvereinbarung muss sich immer auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis beziehen.
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Selbst die päpstliche Kurie hatte unklare Vorstellungen von den wirklichen Rechtsverhältnissen, den Grenzen der Kirchenprovinzen und den Bistumsgrenzen.
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Kleine Inhaberpapiere sind somit Inhaberpapiere, die das Rechtsverhältnis und den Aussteller nur unvollständig wiedergeben.
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Dieses Rechtsverhältnis umfasste auch die Treuepflicht der Beamten gegenüber dem Staat.
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Während das Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses lediglich festgestellt wird, bedarf es einer auflösenden Rechtsgestaltung im Fall eines wirksamen Eheschlusses.
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