Definitions of „Bußgeldkatalog“ in the Dictionary of German Spelling

der Bu̱ß·geld·ka·ta·log LAW

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German

Aufgrund des Formfehlers kündigten 14 der 16 Bundesländer an, wieder den alten Bußgeldkatalog anzuwenden.

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Ob für Radfahrer aufgrund des Rechtsfahrgebots eine Benutzungspflicht des Schutzstreifens besteht, wie explizite Einträge im Bußgeldkatalog nahe legen, ist umstritten, da keine explizite Benutzungspflicht für Radfahrer in der Straßenverkehrs-Ordnung steht.

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Überladung werden als Verkehrsordnungswidrigkeit nach einem Bußgeldkatalog geahndet.

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Für Verstöße gegen die Maskenpflicht habe das Land keinen Bußgeldkatalog festgelegt.

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Im Bußgeldkatalog sind vornehmlich die Fälle der erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung sowie der deutlichen Unterschreitung eines Mindestabstandes zu einem vorausfahrenden Fahrzeug mit einem Regelfahrverbot zwischen 1 und 3 Monaten verbunden.

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Obgleich der Bußgeldkatalog bundeseinheitlich ist, gibt es in Realität große Unterschiede zwischen den Ländern.

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Haltverbote nach landesrechtlichen Brandschutzvorschriften werden – wenn überhaupt – nur nach landesrechtlichen Vorschriften sanktioniert, eine Bestrafung nach dem Bußgeldkatalog kommt üblicherweise nur in Betracht, wenn zusätzlich die dortigen Voraussetzungen vorliegen.

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Neben zahlreichen Einzelregelungen zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung enthält sie einen Bußgeldkatalog für Zuwiderhandlungen.

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Bußgeldkataloge enthalten Bestimmungen zur Bemessung der Höhe der Geldbuße bei häufig vorkommenden Verstößen und dienen dem Ziel einer gleichmäßigen Rechtsanwendung.

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Zusammen mit der Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung sind umfangreiche Änderungen des Bußgeldkatalogs in Kraft getreten.

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