Definitions of „Ermächtigungsgesetz“ in the Dictionary of German Spelling

das Er·mạ̈ch·ti·gungs·ge·setz <-es, -e> LAW

Gesetz, das der Exekutive (in Notzeiten) legislative Befugnisse überträgt, damit ein Ausnahmezustand bewältigt werden kann

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German

Das weitaus bekannteste Ermächtigungsgesetz ist das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich.

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Durch das Ermächtigungsgesetz konnten also nunmehr der Haushaltsplan und Kreditaufnahmen ohne den Reichstag beschlossen werden.

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Wenn man in der deutschen Geschichte von Ermächtigungsgesetzen spricht, dann sind dabei besondere Ermächtigungen gemeint, oder genauer gesagt: die Ermächtigungen zu besonderen Verordnungen.

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So bezeichnete er 1966 im Landtag die Novelle zum Finanzausgleichsgesetz als „Ermächtigungsgesetz“.

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Weggefallen waren somit jegliche Schranken, die einem demokratisch legitimierten Gesetzgebungsorgan unterliegen und dieser Reichsregierung auf Grund des Ermächtigungsgesetzes auferlegt worden waren.

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Die restlichen Abgeordneten des Reichstags stimmten für das Ermächtigungsgesetz.

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Bei der Abstimmung zum Ermächtigungsgesetz im Landtag hatte sie sich nach eigenen Angaben der Stimme enthalten.

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Bürgerrechten würden zunehmend ausgeschaltet und durch Ermächtigungsgesetze erlassen.

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Nach dem Beginn der nationalsozialistischen Herrschaft wurde im Zuge des Ermächtigungsgesetzes von 1933 das Kreditbewilligungsrecht vom Reichstag auf die Reichsregierung übertragen.

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In der deutschen Geschichte gab es seit 1914 eine Reihe von Ermächtigungsgesetzen.

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