Definitions of „Fragerecht“ in the Dictionary of German Spelling

das Fra̱·ge·recht LAW

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German

Einwohnern und Vertretern von Bürgerinitiativen kann in der öffentlichen Sitzung das Rede- und Fragerecht eingeräumt bzw. sie im Rahmen einer Anhörung befragt werden.

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Bei diesem Privatexamen, das oft auf einem öffentlichen Platz unter freiem Himmel abgehalten wurde, war die Öffentlichkeit zugelassen, sie besaß aber kein Fragerecht.

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Weiterhin hat er – unter den gesondert geregelten Voraussetzungen – wichtige Rechte wie z. B. Richter- und Sachverständigen-Ablehnung, Beweisantragsrecht, Fragerecht (§ 397 Abs.

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Diese Vorschriften verlangen die Anwesenheit des Beschuldigten bei der richterlichen Vernehmung eines Zeugen und räumen ihm ein eigenes Fragerecht ein.

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Der Senat erhielt das Fragerecht, um seiner Prüfungsaufgabe besser gerecht werden zu können.

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Die Kontrolle der Staatsregierung übt er durch das Zitierungsrecht, das Fragerecht und die Möglichkeit zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen und Enquête-Kommissionen aus.

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Besondere Fristen für die Beantwortung oder Einschränkungen für das Fragerecht enthält die Geschäftsordnung nicht.

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Weil sich das parlamentarische Fragerecht auch auf den Bereich der Nachrichtendienste erstreckt, sind die Bundesregierung sowie das PKGr verpflichtet, zu dringenden Angelegenheiten Auskunft zu erstatten.

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2 StPO (Fragerecht) oder StPO (Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen) vorgesehen.

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Heute werden Konversatorien nur noch in einigen Universitäten abgehalten, da Dozenten den Studierenden auch in den Vorlesungen ein Fragerecht einräumen.

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