Definitions of „Gemeinschaftspatent“ in the Dictionary of German Spelling

das Ge·me̱i̱n·schafts·pa·tent

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German

Jahresgebühren für dem Gemeinschaftspatent vorhergehende europäische Patentanmeldungen sind entsprechend dem für sie geltenden Tarif zu zahlen (siehe oben).

de.wikipedia.org

Das Gemeinschaftspatent sollte nun nicht mehr die nationalen Patente ersetzen, sondern wie die Gemeinschaftsmarke oder das Gemeinschaftsgeschmacksmuster als Option für die Anmelder bereitstehen.

de.wikipedia.org