Definitions of „Grundsatzurteil“ in the Dictionary of German Spelling

das Grụnd·satz·ur·teil

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German

Darüber hinaus sind in Zukunft neue spezifische Auslegungen durch Grundsatzurteile der Verfassungsgerichte in den Menschenrechtsvertragsstaaten zu erwarten.

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Obwohl er mit seinen Aktivitäten einige Gesetzesinitiativen und Grundsatzurteile veranlasst hat, wurden seine Positionen vom Gesetzgeber bzw. den Gerichten nicht vollständig übernommen, sondern von ihm oft abgelehnte Kompromisse gefunden.

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Eine gesetzliche Definition oder ein Grundsatzurteil existieren bisher nicht (Stand: 08/2015).

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Dass Beurteilungsspielräume bei Prüfungsentscheidungen bestehen können, ist durch die Rechtsprechung seit einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 1959 höchstrichterlich anerkannt.

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Das polnische Außenministerium hat dieses Urteil nicht als Grundsatzurteil gewertet.

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In diesem Grundsatzurteil erarbeitete das Bundesverfassungsgericht einige grundlegende Richtlinien zur Auslegung des Artikel 8 und beurteilte das Verhältnis des Grundrechts zum Versammlungsgesetz.

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Die Revisionsentscheidung des BGHs wird jedoch bereits als „Grundsatzurteil“ betrachtet, von dem Kameraleute, Drehbuchautoren und Regisseure anderer Erfolgsfilme profitieren können.

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In einem daraus resultierenden Grundsatzurteil wurde festgehalten, jeder, der sich der Heeressteuer widersetze, werde mit Bußzahlungen belegt.

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Bereits zu Beginn seiner Amtszeit war er an mehreren Grundsatzurteilen der amerikanischen Rechtsgeschichte eingebunden.

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Das Gericht setze in einem Grundsatzurteil diese Haftstrafe auf zwei Mal lebenslänglich mit gleichzeitiger Verbüßung herab.

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