Definitions of „Haushaltssperre“ in the Dictionary of German Spelling

die Ha̱u̱s·halts·sper·re

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German

Gesetzlich oder vertraglich festgelegte Leistungen sind von einer Haushaltssperre nicht betroffen.

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Eine Haushaltssperre kann sich auf den Gesamthaushalt erstrecken (prozentuale Ausgabenkürzung), auf bestimmte Ausgabenbereiche beziehen (etwa noch nicht begonnene Investitionen im Vermögenshaushalt) oder wird auf einzelne Haushaltsstellen beschränkt.

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Die Haushaltssperre blockierte unter anderem die Arbeit von neun Ministerien.

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Die qualifizierte Haushaltssperre soll nur in Ausnahmefällen verhängt und kann nur vom Bundes- oder Landtag aufgehoben werden.

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Die Haushaltssperre hatte die Einstellung der Förderung für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen zur Folge.

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Wegen der Haushaltssperre wurde das Personal nicht mehr bezahlt und keinerlei Management durchgeführt.

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Nach der Form ist zwischen der einfachen und qualifizierten Haushaltssperre zu unterscheiden.

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Verwaltungstechnisch wird eine Haushaltssperre durch einen Sperrvermerk im Haushaltsplan durchgesetzt.

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Eine Haushaltssperre hat denselben Effekt wie nicht im Haushalt veranschlagte Mittel.

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Nach der Haushaltssperre standen keine Haushaltspositionen mehr zur Verfügung, die im Rahmen einer Stadterneuerung bzw. Stadtentwicklung eine eigenständige Finanzierung durch den Bausenat erlaubten.

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