Definitions of „Leistungsverweigerungsrecht“ in the Dictionary of German Spelling

das Le̱i̱s·tungs·ver·wei·ge·rungs·recht LAW

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German

Anders als die Einreden, die dem Schuldner lediglich ein Leistungsverweigerungsrecht geben, das die Existenz des Anspruchs im Kern nicht berührt, beseitigen rechtshindernde und rechtsvernichtende Einwendungen den Anspruch an sich.

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Des Weiteren führt die Einrede der Verjährung zur Rechtshemmung in Form eines dauerhaften Leistungsverweigerungsrechts, und damit nicht zum Erlöschen des Anspruchs, die Anfechtung jedoch zum Erlöschen des Anspruchs.

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Die Geltendmachung dieses Leistungsverweigerungsrechts durch den Schuldner führt dazu, dass der Gläubiger seinen Anspruch nicht mehr durchsetzen kann, obwohl dieser nicht erloschen ist.

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Der Arbeitgeber hat die Voraussetzungen seines Leistungsverweigerungsrechts darzulegen und zu beweisen.

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Ein Leistungsverweigerungsrecht wegen unverschuldeter Pflichtenkollision schließt im Arbeitsrecht die Rechtswidrigkeit der Arbeitspflichtverletzung aus, während die nicht zu vertretende Unmöglichkeit (Unvermögen) zu einer Schuldbefreiung führt.

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Die Schwelle der Unzumutbarkeit ist niedriger als bei dem allgemeinen Leistungsverweigerungsrecht wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit aus § 275 Abs.

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Denn das Recht des Leasingnehmers, die Zahlung der Leasingraten vorläufig einzustellen, wenn er ihm übertragene Ansprüche und Rechte gegen den Lieferanten klageweise geltend macht, ist ein leasingvertraglich vereinbartes vorübergehendes Leistungsverweigerungsrecht.

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Außerdem kann der Verbraucher durch sein Leistungsverweigerungsrecht den Eintritt des Schuldnerverzugs abwenden.

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Das Leistungsverweigerungsrecht muss aber vor der Kündigung erklärt werden.

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Im öffentlichen Recht führt der Eintritt der Verjährung regelmäßig ebenfalls lediglich zur Einräumung eines Leistungsverweigerungsrechts.

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