Definitions of „Normenkontrolle“ in the Dictionary of German Spelling

die Nọr·men·kon·t·rol·le <-, -n> LAW

Prüfung durch ein Gericht, ob ein Gesetz der Verfassung entspricht

▶ Normenkontrollklage

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German

Dafür muss im jeweiligen Landesrecht jedoch die Möglichkeit zur Normenkontrolle eröffnet sein, Abs.

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Der Prüfungsumfang und die Rechtswirkungen des konkreten Normenkontrollverfahrens sind identisch mit denen der abstrakten Normenkontrolle.

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Schließlich können Tarifverträge im Rahmen einer Normenkontrolle überprüft werden, die gemäß des Tarifvertragsgesetzes für allgemeinverbindlich erklärt wurden.

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Eine abstrakte Normenkontrolle ist nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes nicht zulässig.

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Als Möglichkeiten stehen insbesondere die Verfassungsbeschwerde und die konkrete Normenkontrolle zu Verfügung.

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Normenkontrollen werden von Gerichten vorgenommen und sind geschichtlich aus dem richterlichen Prüfungsrecht hervorgegangen.

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Im Verwaltungsrecht spielt die inzidente Normenkontrolle beispielsweise bei der Frage nach der Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung eine Rolle.

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Zur direkten Anfechtung einer Satzung führte der Gesetzgeber das Instrument der Normenkontrolle ein, für das die Landessozialgerichte in erster Instanz zuständig sind.

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Auch erstinstanzliche Gerichte können seitdem Anträge auf Normenkontrolle an den Verfassungsgerichtshof stellen.

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Im Unterschied zum deutschen Bundesverfassungsgericht kennt er weder Verfassungsbeschwerde noch konkrete Normenkontrolle.

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