Definitions of „Rechtswidrigkeit“ in the Dictionary of German Spelling

die Rẹchts·wid·rig·keit

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German

Neben dieser subjektiven Vorwerfbarkeit der Verwirklichung des Tatbestandes muss noch dessen objektive Rechtswidrigkeit vorliegen.

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Schließlich ist – wie bei jedem Delikt – die (allgemeine) Rechtswidrigkeit sowie die Schuld Voraussetzung.

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Der Bundesgerichtshof bewertete die Entscheidungen zur ursprünglichen Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung als zutreffend.

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Umstritten ist in der Rechtswissenschaft, unter welchen Voraussetzungen Rechtswidrigkeit vorliegt.

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Wichtig ist ferner, dass im deutschen Strafrecht zwischen der Rechtfertigung und Entschuldigung (d. h. Rechtswidrigkeit ohne individuelle Vorwerfbarkeit) einer Tötung streng unterschieden wird.

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Ausnahmsweise muss die Rechtswidrigkeit positiv festgestellt werden, wenn sich diese aufgrund der Weite des gesetzlichen Tatbestandes nicht bereits aus dessen Verletzung ergibt.

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Für bestimmte umweltrechtliche Entscheidungen und Genehmigungen haben die anerkannten Verbände damit ein Klagerecht und können vor den Verwaltungsgerichten die Rechtswidrigkeit des Genehmigungsbescheides rügen.

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Nach einer in der Rechtslehre vertretenen Auffassung erfordert Rechtswidrigkeit zusätzlich, dass das Verhalten des Täters über Handlungsunwert verfügt, also einem Gebot der Rechtsordnung zuwiderläuft.

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Der Beamte kann sich durch dieses Vorgehen vor Disziplinarverfahren schützen, wenn später die Rechtswidrigkeit der Anordnung festgestellt wird.

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Die Beurteilung der Rechtswidrigkeit richtet sich nach zivilrechtlichen Maßstäben, etwa den Vorschriften zum gutgläubigen Erwerb oder zum gesetzlichen Eigentumserwerb.

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