Definitions of „Rundfunkstaatsvertrag“ in the Dictionary of German Spelling

der Rụnd·funk·staats·ver·trag

bundeseinheitliche Regelung für das Rundfunkrecht zwischen den versch. Bundesländern

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German

Ebenfalls auf eine Verletzung der Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages über die Sicherung der Meinungsvielfalt könnten die Kläger sich nicht berufen.

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Das Gremium wird für vier Jahre gewählt und überwacht die Einhaltung der Programmrichtlinien bzw. der im Rundfunkstaatsvertrag aufgestellten Grundsätze.

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Ihre rechtlichen Kompetenzen regelt das Saarländische Mediengesetz sowie der Rundfunkstaatsvertrag.

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Dieser Staatsvertrag enthält Nachfolgeregelungen zu früheren Jugendschutzbestimmungen im Rundfunkstaatsvertrag und Mediendienste-Staatsvertrag.

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Nach dem bisherigen Rundfunkstaatsvertrag benötigte jeder, der regelmäßig sendet, auch eine Rundfunk- oder Sendelizenz.

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Das Verfahren sei nicht im Einklang mit den Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrags durchgeführt worden.

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Der Rundfunkrat setzt sich aus Mitgliedern verschiedener Vereinigungen zusammen, die im jeweiligen Rundfunkstaatsvertrag aufgezählt sind.

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Dies hat nicht nur den Grund, einem möglichen Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag vorzubeugen, sondern sich auch neutral gegenüber den Werbekunden zu verhalten.

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Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unterliegen ab 20.00 Uhr nach dem Rundfunkstaatsvertrag einem totalen Verbot der Fernsehwerbung.

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Eine zunehmende Bedeutung gewinnen in der Praxis die zahlreichen Bußgeldtatbestände, die im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und im Rundfunkstaatsvertrag enthalten sind.

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