Definitions of „Umgehungsverbot“ in the Dictionary of German Spelling

das Um·ge̱·hungs·ver·bot

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German

Das Umgehungsverbot oder Verbot der Umgehung des Gegenanwaltes ist eine Vorschrift des Berufsrechts der Rechtsanwälte und Patentanwälte.

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Ein allgemeines Umgehungsverbot liegt vor, wenn der Zweck einer Rechtsnorm durch andere rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten vereitelt wird.

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Allerdings löst ein Verstoß gegen das Umgehungsverbot keinen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch des einen Anwalts gegen den anderen Anwalt aus.

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Man unterscheidet im Hinblick auf die Eindeutigkeit von Verbotsnormen das allgemeine von dem spezialgesetzlichen Umgehungsverbot.

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Sollten Gerichte dieser Interpretation folgen, so würde sich ergeben, dass das Umgehen einer wirksamen technischen Schutzmaßnahme zwecks Herstellung einer Privatkopie grundsätzlich nicht unter das Umgehungsverbot fallen kann.

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Es ist etwa auch ein fahrlässiger Verstoß gegen das Umgehungsverbot möglich.

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Sinn und Zweck des Umgehungsverbots ist in erster Linie der Schutz des gegnerischen Mandanten.

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Ein Verstoß gegen das Umgehungsverbot führt je nach Schwere des Verstoßes zu einer berufsrechtlichen Sanktion.

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Wenn ein Rechtsgeschäft weder ein Scheingeschäft darstellt noch spezialgesetzliche Umgehungsverbote vorliegen, ist das allgemeine Umgehungsverbot einschlägig.

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