Definitions of „Untätigkeitsklage“ in the Dictionary of German Spelling

die Ụn·tä·tig·keits·kla·ge LAW

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German

Wird ein Bescheid trotz Antrag nicht erlassen oder ein Widerspruch nicht beschieden, ist nach bestimmten Fristen eine Untätigkeitsklage möglich.

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Wurde ein Verwaltungsakt abgelehnt, ist die Versagungsgegenklage statthaft, wurde ein Verwaltungsakt unterlassen, die Untätigkeitsklage.

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Deshalb ist es besser, die Untätigkeitsklage als Anfechtungsklage bzw. Verpflichtungsklage zu bezeichnen.

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Wird dieser nicht in seinem Sinne beschieden oder verstreicht eine längere Zeit, ohne dass die Behörde tätig wird (VwGO: Untätigkeitsklage), ist die Anfechtungsklage zulässig.

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Die Untätigkeitsklage ist statthaft, wenn die Verwaltung über einen Antrag auf Erlass eines Verwaltungsaktes oder einen Widerspruch bzw. Einspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat.

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Sofern das Vorverfahren nicht in der konkreten Angelegenheit abgeschafft wurde, sind Klagen mit Ausnahme der Untätigkeitsklage, vor Abschluss des Vorverfahrens unzulässig.

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Dieser ist gegeben, wenn das Finanzamt über einen Antrag nicht entscheidet, die Untätigkeitsklage, wenn es über einen Einspruch nicht entscheidet.

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Als auch nach zwei Jahren keine Genehmigung vorlag, beschloss Schönningstedt, gegen die Landesregierung eine Untätigkeitsklage zu erheben.

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Auch die Verpflichtungsklage kann als Untätigkeitsklage erhoben werden.

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Neu ist auch, dass Umweltverbände bei Anzeichen von Schäden eine Untätigkeitsklage gegen die zuständige Fachbehörde, die bei drohendem Schaden eigentlich gegen den Verursacher aktiv werden muss, einreichen können.

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