Definitions of „Urkundsbeamter“ in the Dictionary of German Spelling

der(die) U̱r·kunds·be·am·ter (-tin)

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German

Also insbesondere die zuständigen Rechtspfleger, Amtsanwälte und Urkundsbeamten.

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1 RPflG vorübergehend mit der Wahrnehmung der Tätigkeit als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle betraut werden, ebenso derjenige, der nach seinem Wissens- und Leistungsstand einem Beamten des mittleren Dienstes gleichsteht.

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Anträge zu Protokoll der Geschäftsstelle werden vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle aufgenommen.

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Das Protokoll wird von dem Vorsitzenden und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle gemeinsam erstellt, wobei der Vorsitzende dem Urkundsbeamten keine Weisungen erteilen darf.

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Das Protokoll ist erst fertiggestellt, wenn Vorsitzender und Urkundsbeamter das Protokoll unterschrieben haben.

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Entscheidungsbefugt sind je nach Sache der Einzelrichter, der Rechtspfleger oder der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle.

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Die Amtstracht für die Richter und die Urkundsbeamten am Bundespatentgericht wurde mit der Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundespatentgericht festgelegt.

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Justizfachangestellte werden wie Justizbeamte des mittleren Dienstes auch als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle tätig.

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Das Klauselerteilungsverfahren ist Teil des Klauselverfahrens, in dem der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle gem.

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Zur schwarzen Amtsrobe wird eine breite weiße Halsbinde mit herabhängenden Enden getragen, ausgenommen Urkundsbeamte, welche eine einfache weiße Halsbinde tragen.

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