Definitions of „Verfahrenseinstellung“ in the Dictionary of German Spelling

die Ver·fa̱h·rens·ein·stel·lung LAW

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German

Im Zusammenhang mit dieser Verfahrenseinstellung wurde von Klassenjustiz gesprochen.

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Die luxemburgische Justiz eröffnete gegen 162 Reichsdeutsche Gerichtsverfahren und es kam zu 44 Todesurteilen, 15 Freisprüchen und 103 Verfahrenseinstellungen.

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Bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens entscheidet die Staatsanwaltschaft über eine Verfahrenseinstellung sowie die entsprechenden Auflagen und Weisungen.

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Wesentliches Arbeitsgebiet der Gerichtshilfe ist die Vermittlung und Überwachung gemeinnütziger Arbeit zur Tilgung von Geldstrafen und bei Verfahrenseinstellungen gemäß § 153a StPO.

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Die Strafbefreiung bzw. Verfahrenseinstellung nach § 6 betraf im ersten Jahr 77 Fälle, darunter 44 wegen Totschlags bzw. Totschlags in minderschweren Fällen.

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Auf die Verfahrenseinstellung besteht jedoch kein Anspruch des Betroffenen.

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Die Verfahrenseinstellung des bestrangig betreibenden Gläubigers vor Verkündung der Zuschlagserteilung führt in der Regel ebenfalls zur Versagung des Zuschlags.

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Nach einer Verständigung über Strafnachlässe und Verfahrenseinstellungen legten die Angeklagten umfassende Geständnisse ab, so dass viele Zeugen nicht zu kommen brauchten.

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Das Gericht verhängte in beiden Prozessen bei 13 Verfahrenseinstellungen und sieben Freisprüchen Freiheitsstrafen zwischen ein und vier Jahren, von denen der größte Teil auf Bewährung ausgesetzt wurde.

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Dies bedeutet, dass eine Verfahrenseinstellung nach den §§ 153, 153a StPO rechtlich nicht möglich ist.

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