Definitions of „Versorgungsrecht“ in the Dictionary of German Spelling

das Ver·sọr·gungs·recht

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German

Im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung hatte der Bund das Besoldungs- und Versorgungsrecht für alle Beamten des Bundes, der Länder und der Kommunen umfassend geregelt.

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Er vertritt in allen Fragen des Dienst-, Sozial- und Versorgungsrechts die Interessen seiner mehr als 200.000 Mitglieder – aktive Soldaten, Reservisten, Ehemalige und Hinterbliebene, zivile Angehörige der Bundeswehr sowie fördernde Mitglieder.

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Die Beurteilung des Zusammenhangs folgt, wie ansonsten im Versorgungsrecht auch, der Theorie der wesentlichen Bedingung.

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Laufbahn-, Besoldungs- und Versorgungsrecht liegen ausschließlich in der Länderkompetenz.

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An der Volkshochschule bildete er sich in bürgerlichem Recht, Straf-, Handels-, Staats- und Versorgungsrecht fort.

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Er vertritt die Mitglieder gegenüber der kirchlichen Administration bei Fragen des Dienstwohnungsrechtes, bei Regelungen des Arbeitsumfangs, der Visitationsordnung, Residenzpflicht, Besoldungs- und Versorgungsrechts.

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Im Rahmen der Föderalismusreform 2006 wurde die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für Beamtinnen und Beamte der Länder und Gemeinden, was das Laufbahn-, Besoldungs- und Versorgungsrecht betrifft, auf die 16 Bundesländer verlagert.

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Durch die Föderalismusreform erhielten die Länder im Jahr 2006 die Gesetzgebungskompetenz für das Versorgungsrecht für Landesbeamte.

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2009 wurden zur Schaffung eines modernen und transparenten Beamten-, Besoldungs- und Versorgungsrechts mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz die Vorschriften über die Dienstunfähigkeit geändert.

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Kein Beihilfeanspruch folgt aus dem Altersgeld, das frühere Beamte nach dem Versorgungsrecht einiger Dienstherren beanspruchen können.

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