Definitions of „zustimmungspflichtig“ in the Dictionary of German Spelling

zu̱·stim·mungs·pflich·tig ADJ

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German

Man nutzte den (zustimmungspflichtigen) Amtsantritt jedes neuen Herrschers, ähnlich wie die Briten es auf dem Subkontinent taten, die Rechte des Fürsten neu zu definieren, d. h. in der Regel einzuschränken.

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Zudem nahmen erhebliche Zweifel an der gesamten Rentabilität des fürstbischöflichen Projektes das zustimmungspflichtige Domkapitel gegen die Pläne und damit gegen die Finanzverantwortlichkeit und Sachpromotorenschaft des Landesherrn ein.

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Außerdem waren in der Geschichte mal mehr, mal weniger Gesetze zustimmungspflichtig.

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Dies führte etwa zur Aufteilung des Gesetzes über Lebenspartnerschaften in einen nicht zustimmungspflichtigen und einen im Bundesrat scheiternden zustimmungspflichtigen Teil.

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Dazu soll die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze von derzeit rund 60 % auf etwa 35 % bis 40 % sinken.

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Sie besagt, dass für ein Gesetz als ganzes die Zustimmung des Bundesrates nötig ist, auch wenn nur ein Teil des Gesetzes zustimmungspflichtig ist.

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Die Durchführung der wissenschaftlichen Meeresforschung in der ausschließlichen Wirtschaftszone oder auf dem Festlandsockel eines Küstenstaates ist für ausländische Forschungsschiffe nach dem UN-Seerechtsübereinkommen zustimmungspflichtig und mit Auflagen verbunden.

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Die Zusammensetzung der kaiserlichen Rechte veränderte sich im Laufe der Frühen Neuzeit immer mehr in Richtung der zustimmungspflichtigen Rechte.

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Bei zustimmungspflichtigen Entscheidungen wird das Präsidium zurate gezogen, das sich aus fünf Vorstandsmitgliedern zusammensetzt.

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Zustimmungspflichtig sind beispielsweise Änderungen der Dosis, der Arzneiform oder der Applikationsform.

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