Translations for „Bundesverfassungsgericht“ in the German » Dutch Dictionary

Bun·des·ver·ˈfas·sungs·ge·richt N nt

Bundesverfassungsgericht

federaal constitutioneel (gerechts)hof

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German

Bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2011 sah das Transsexuellengesetz von 1980 in § 8 Abs.

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Der Bundestag und eine Wahlprüfungskommission erklären die Wahlen für ungültig, doch da sie keine Manipulation nachweisen können, erklärt das Bundesverfassungsgericht die Wahl für gültig.

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Nachdem ihr Prozessvertreter bereits 2012 öffentlich Zweifel an den Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde geäußert hatte, wies das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde 2015 endgültig als nicht zulässig zurück.

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Ein praktisches Anwendungsverfahren ist durch einen Rechtsstreit bekannt geworden, der bis zum Bundesverfassungsgericht reichte (siehe Folgeabschnitt).

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Gegen diese Entscheidung wurde eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht angestrengt.

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Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht aber rückgängig gemacht, da die Eingemeindungen nicht mit der Verfassung vereinbar seien.

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Das Bundesverfassungsgericht hat in diversen Entscheidungen auf die Objektformel zurückgegriffen.

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Er nimmt rechtspolitisch Stellung in Gesetzgebungs- und Gerichtsverfahren, namentlich solchen am Bundesverfassungsgericht sowie in Pressemitteilungen zu einzelnen vereinsrelevanten Ereignissen.

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Das Bundesverfassungsgericht hat sich ebenfalls gegen eine enge Auslegung des Begriffes ausgesprochen.

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Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluss des Plenums aus dem Jahre 2003, weil es das Rechtsschutzsystem für den Rechtsschutz bei Verletzungen des Verfahrensgrundrechts aus Abs.

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