Translations for „Einspruchsfrist“ in the German » Dutch Dictionary

Ein·spruchs·frist N f LAW

Einspruchsfrist

termijn van verzet [o. om in hoger beroepnt te gaan]

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Dann sind die Einkommensteuerbescheide der Gesellschafter entsprechend zu ändern, auch wenn die Einspruchsfrist für die Folgebescheide verstrichen ist.

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Dies und die Zahlung der Einspruchsgebühr müssen innerhalb der Einspruchsfrist erfolgen.

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Am 4. September 2007 lief die Einspruchsfrist ab und dem Brighton & Hove Albion wurde die Baugenehmigung erteilt.

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Die Wahl war damit auch gültig, da die Einspruchsfrist bereits abgelaufen war.

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Jedoch tritt bei einem unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Steuerbescheid formelle Bestandskraft ein, d. h., der Steuerbescheid kann nach Ablauf der einmonatigen Einspruchsfrist mittels Rechtsbehelf nicht mehr angefochten werden.

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Rechtskräftig wird er dagegen erst, wenn innerhalb der Einspruchsfrist kein Einspruch erfolgt.

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Die Nichtigkeitsklage kann aber jederzeit nach Ablauf der Einspruchsfrist erhoben werden.

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Erhebt die beklagte Partei keinen Einspruch, wird der Zahlungsbefehl nach Ablauf der Einspruchsfrist vollstreckbar.

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Vielmehr wird die Strafverfügung durch das ungenützte Verstreichen der Einspruchsfrist rechtskräftig und vollstreckbar und scheint auch im Verwaltungsstrafregister auf.

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Nachdem die Bundesregierung nicht einheitlicher Meinung war, verstrich die Einspruchsfrist jedoch ohne dass ein Veto eingelegt wurde.

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