Translations for „Grundgesetzänderung“ in the Dutch » German Dictionary

handelingen over de herziening van de grondwet

Debatten über die Grundgesetzänderung

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German

Zwar erklärte das Gericht die Grundgesetzänderung für grundsätzlich verfassungskonform, die Ausführungsbestimmungen wurden jedoch als verfassungswidrig eingestuft.

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Von Kritikern wurde die Befürchtung geäußert, die Grundgesetzänderung sei der Beginn der Einrichtung eines Überwachungsstaates.

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Einige Stimmen halten eine Regelung wie die des brandenburgischen Landtages im Falle einer entsprechenden Grundgesetzänderung für möglich.

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Die Initiative lenkt damit Aufmerksamkeit auf das Thema mit der Absicht, die Volksvertreter und eine breite Öffentlichkeit von der Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung zu überzeugen.

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Als Erfolge werden das österreichische Tierschutzgesetz (2005) und die deutsche Grundgesetzänderung (2002) angeführt.

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Nach dem Bund-Länder-Kompromiss von 2010 war bereits eine Optimierung der aktuellen Jobcenter vorgesehen, die wieder in einer gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung und einer Grundgesetzänderung mündete.

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Diese Gesetzentwürfe kündigen an, dass eine Grundgesetzänderung in Erwägung gezogen wird, sie werden wie andere Gesetzentwürfe auch behandelt.

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Die mehrseitig geforderte Erleichterung der Kooperation von Bund und Ländern bedürfte einer Grundgesetzänderung, die auch von vielen Hochschulverantwortlichen befürwortet wird.

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Stattdessen können nach Grundgesetzänderung solche Personen erschossen werden, die von Terroristen in menschenerpresserischer Geiselnahme befreit werden sollen.

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Mit der Grundgesetzänderung wurde das individuelle Recht auf Asyl stark eingeschränkt.

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