Translations for „Indemnität“ in the Dutch » German Dictionary

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indemniteit

Indemnität f

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German

Außerdem wurde rechtswidrig handelnden Regierungsbehörden und -mitarbeitern, sowie den Telekommunikationsunternehmen, die ihnen freien Zugang zur Netzinfrastruktur gegeben hatten, nachträglich Indemnität gewährt.

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Indemnität ist auch eine Bezeichnung für die nachträgliche Legitimierung von rechtswidrigen, eigenmächtigen oder im Ausnahmezustand getroffenen Entscheidungen der Regierung durch ein Parlament bzw. den zuständigen Souverän.

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Die Abgeordneten genießen Immunität und Indemnität.

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Die Abgeordneten genießen Immunität und Indemnität (Artikel 83).

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Die Mitglieder der Bundesversammlung genießen von dem Zeitpunkt, in dem sie ihre Wahl annehmen, bis zum Ende des Zusammentritts der Bundesversammlung Immunität, Indemnität und Kündigungsschutz (Satz 1 BPräsWahlG).

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Hier wurden die Vorschriften über Immunität, Indemnität und Zeugnisverweigerungsrechte für auf den Reichstagspräsidenten entsprechend anwendbar erklärt.

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Den Abgeordneten wurde durch die Verfassung Immunität und Indemnität zugesichert.

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Ratsmitglieder genießen daher anders als Parlamentarier auch nicht den Schutz der Indemnität und der Immunität.

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Insoweit dient die Indemnität auch der Gewaltenteilung.

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Die Abgeordneten besaßen Immunität und Indemnität.

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