Translations for „Petitionsrecht“ in the German » Dutch Dictionary

Pe·ti·ti·ˈons·recht N nt

Petitionsrecht

recht nt van petitie

Petitionsrecht

petitierecht

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Das Petitionsrecht umfasst jedoch kein Recht auf eine Entscheidung in der Sache.

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Viele Länder schreiben juristischen Personen des öffentlichen Rechts das Petitionsrecht nur zu, wenn es Gegenstand ihres sachlichen Zuständigkeitsbereiches ist.

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In der Bundesverfassung wird das Petitionsrecht in garantiert.

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Daneben bestehen als weitere Instrumente die Gesetzesinitiative des Volkes sowie das Petitionsrecht an die Kammern.

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Er befürwortete die Pressefreiheit, die gesetzliche Fixierung der Ministerverantwortlichkeit, die Ausweitung des Petitionsrechts der Zweiten Kammer, die Verwaltungsvereinfachung und Verlagerung politischer Verantwortung auf die Ebene der Gemeinden und Landräte.

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Hinzu kommt das in bestehende Petitionsrecht.

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Das betrifft den Datenschutz und die Informationsrechte, die Kunst- und Wissenschaftsfreiheit, die Chancengleichheit im Bildungswesen, die Kirchen und Religionsgesellschaften und das Petitionsrecht.

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Ihm muss jedoch lediglich das Ergebnis mitgeteilt werden, einen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung oder Begründung gibt das Petitionsrecht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht.

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Ihm wird vom britischen Petitionsrecht auferlegt, beim Überschreiten der Marke von 100.000 Unterschriften eine Stellungnahme über die Aufnahme einer Parlamentsdebatte abzugeben.

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Der 1791 verabschiedete Artikel verbietet dem Kongress, Gesetze zu verabschieden, die die Redefreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit oder das Petitionsrecht einschränken.

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