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ˈöf·fent·lich-ˈrecht·lich ADJ

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German
Der Verein tritt dafür ein, Sexarbeit vollständig zu entkriminalisieren und als normales Gewerbe anzuerkennen, mit gleichwertigen Rechten und Pflichten (auch durch rechtliche Regelungen).
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Werden von Lebenspartnern Kinder adoptiert, gelten diese als deren rechtliche Eltern.
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In der geringeren Zahl der Fälle bereitet der Fernlehrgang auf öffentliche bzw. öffentlich-rechtliche und staatliche Abschlüsse vor.
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Öffentlich-rechtliche Stiftungen werden vom Staat durch Gesetz oder Rechtsverordnung, in seltenen Fällen auch durch einfachen Kabinettsbeschluss errichtet.
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Was die rechtliche Bedeutung dieser Veröffentlichungen angeht, so gilt hierfür dem Grunde nach nichts anderes als für die Merkblätter des Bundeskartellamts (dazu siehe bereits oben).
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Im bulgarischen Handelsgesetz () findet sich die rechtliche Regelung des Handelsrechts.
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Die Kammern entwickeln sich nun als öffentlich-rechtliche Selbstverwaltungseinrichtungen zu einem wichtigen Mittler zwischen Staat und Wirtschaft.
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Dass diese zweite Stadtwerdung nötig war, mag die rechtliche Unsicherheit erklären, in der die durchaus nicht zur Blüte gereifte Stadt sich fand.
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Die rechtliche Vertretung und Leitung der Rundfunkanstalt nimmt die Intendantin wahr, die durch den Rundfunkrat ernannt wird.
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Nach § 4 des Friedhofsgesetzes ist die Verkehrssicherungspflicht als öffentlich-rechtliche Aufgabe der Friedhofsträger verantwortlich, solange die Gefahr nicht von der nutzungsrechtlichen Grabstätte ausgeht.
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