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ˈRechts·mit·tel N nt

ˈMit·tel·ge·wicht N nt SPORTS

Rechts·mit·tel·be·leh·rung N f LAW

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Rechtsmittelgerichte sind die örtlich zuständigen Oberlandesgerichte.
de.wikipedia.org
Als Rechtsmittelgericht wird das Gericht bezeichnet, das für die Entscheidung über ein Rechtsmittel zuständig ist.
de.wikipedia.org
Endgültig entscheidendes Rechtsmittelgericht war das bei den Oberlandesgerichten zu bildende Erbgesundheitsobergericht.
de.wikipedia.org
Dabei handelte es sich um ein Rechtsmittelgericht.
de.wikipedia.org
Kein Rechtsmittelgericht ist das Bundesverfassungsgericht.
de.wikipedia.org
Beim Fehlen einer Rechtszugvoraussetzung darf das Rechtsmittelgericht die angefochtene Entscheidung nicht überprüfen, sondern muss das Rechtsmittel als unzulässig verwerfen.
de.wikipedia.org
Erkennt das Gericht oder ein Rechtsmittelgericht später, dass der Eröffnungsbeschluss unwirksam ist, was in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist, muss es das Verfahren einstellen.
de.wikipedia.org
Die Gerichte, insbesondere die Rechtsmittelgerichte, dürfen die Parteien nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen, die diese nicht beachtet haben und auf die sie vom Gericht nicht aufmerksam gemacht wurden.
de.wikipedia.org
Oberlandesgerichte sind die Rechtsmittelgerichte der Landesgerichte in seinem Zuständigkeitsbereich.
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In der Finanzgerichtsbarkeit ist lediglich die Revision zulässig, weil die Finanzgerichte nach der Finanzgerichtsordnung als obere Landesgerichte ausgestaltet sind, so dass das einzige Rechtsmittelgericht der Bundesfinanzhof ist.
de.wikipedia.org

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