Translations for „Ausnahmegesetzgebung“ in the German » English Dictionary

Aus·nah·me·ge·setz·ge·bung N f LAW

Ausnahmegesetzgebung

emergency legislation

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German

Dem Staat gelang es mit der Ausnahmegesetzgebung letztlich nicht, die sozialdemokratische Bewegung dauerhaft zu schwächen.

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Beide Vorlagen hatten zum Ziel, durch die Einführung einer Ausnahmegesetzgebung die Staatsschutzbestimmungen des Bundesrechts zu verschärfen.

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Allerdings verloren die Liberalen und damit die Kritiker einer Ausnahmegesetzgebung 39 Mandate.

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