Translations for „Beweisvereitelung“ in the German » English Dictionary

Be·weis·ver·ei·te·lung N f LAW

Beweisvereitelung

obstructing the obtaining of evidence

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German

Da die gesamte Konstruktion lediglich auf Beweisvereitelung und Benachteiligung der Gläubiger ausgerichtet ist, wird sie auch als sittenwidrig beurteilt.

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Danach liegt eine Beweisvereitelung vor, wenn eine Partei ihrem beweispflichtigen Gegner die Beweisführung schuldhaft erschwert oder unmöglich macht.

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Beweisvereitelung liegt vor, wenn die Partei eines Prozesses schuldhaft die Möglichkeit verhindert oder erschwert über einen prozesserheblichen Umstand Beweis zu erheben.

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Die Wahrnehmung dieses Rechts darf dem Beschuldigten nicht zur Last gelegt werden, insoweit ist kein Raum für die im Zivilprozess geltenden Grundsätze der Beweisvereitelung.

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Eine Beseitigung des umstrittenen Zustandes nach einer solchen privaten Begutachtung kann daher zur Beweisvereitelung führen.

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Es gibt aber keine Pflicht zur Benennung von Zeugen oder zur Mitteilung deren ladungsfähiger Anschrift, denn hier geht es bereits um Beweisführung und gegebenenfalls Beweisvereitelung.

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Wenn der Beweispflichtige die Beweisvereitelung herbeigeführt hat, dann ändert sich nichts.

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Eine Beweisvereitelung durch die Staatsanwaltschaft oder die Polizei führt daher stets dazu, dass die dem Angeklagten günstigeren Umstände anzunehmen sind, unabhängig vom Verschulden der Polizei oder der Staatsanwaltschaft.

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