Translations for „Normenkontrollklage“ in the German » English Dictionary

Nor·men·kon·troll·kla·ge N f LAW

Normenkontrollklage

voidance petition

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German

Dort führte er für den Ministerpräsidenten eine Normenkontrollklage gegen die Parteienfinanzierung.

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Zu einer solchen Normenkontrollklage sind außerdem die Landesregierung, der Ministerpräsident und der Landtag mit mindestens einem Zehntel seiner Abgeordneten berechtigt.

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Eine solche abstrakte Normenkontrollklage ist sonst Verfassungsorganen vorbehalten.

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Der ursprüngliche Termin zur Normenkontrollklage beim Verwaltungsgerichtshof im Sommer 2012 scheiterte, weil die Investoren einen neuen Schriftsatz einreichten.

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Gleiches gilt für den Beschluss eines Oberverwaltungsgerichts über Normenkontrollklagen nach Abs.

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Auch diese kann von den kreisangehörigen Gemeinden mit der abstrakten Normenkontrollklage angefochten werden (§ 47 Abs.

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Gegen den Plan laufen 23 Normenkontrollklagen von Gegnern eines öffentlichen Uferweges, zum Teil dieselben Personen, denen Bootshäuser und Stege auf der Basis des Bebauungsplans bereits genehmigt wurden.

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Die Festlegungen zum Ausgleichsumfang gehen bei der Bauleitplanung in die Begründung zum Bebauungsplan ein und sind damit einer Normenkontrollklage zugänglich.

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Sofern es die Landesverfassungen vorsehen, können Satzungen durch eine Normenkontrollklage gemäß § 47 Abs.

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In besonderen Fällen kann auch eine Normenkontrollklage zulässig sein, etwa wenn durch eine Satzung in die Rechte eines Organs eingegriffen werden soll.

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