Translations for „Verfahrenseinleitung“ in the German » English Dictionary

Ver·fah·rens·ein·lei·tung N f LAW

Verfahrenseinleitung

institution of legal proceedings

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German

Die uns bekannten Fragmente der Tafel I enthalten Vorschriften zur Verfahrenseinleitung der Legisaktionen, vornehmlich Ladungs- und Verhandlungsvorschriften für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten.

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Für die Verfahrenseinleitung und -führung wird in jedem Bistum vom Diözesanbischof eine Missio-Kommission eingerichtet, sie verhandelt nicht öffentlich, Zeugen, Vertrauenspersonen und Sachverständige sind zugelassen.

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Zunächst wird der Betroffene vom zuständigen Ortsbischof über die Verfahrenseinleitung unterrichtet und zu einer Stellungnahme aufgefordert.

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Gegen die Verfahrenseinleitung gibt es keinen Rechtsbehelf und der Betroffene hat auch keinen Rechtsanspruch auf Information über den Verfahrensablauf oder auf Anwesenheit bei der Beweisaufnahme.

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Die Verfahrenseinleitung im freiwilligen Fall erfordert weder das Vorliegen einer für die Deckung der Verfahrenskosten ausreichende Insolvenzmasse, noch muss eine tatsächliche Zahlungsunfähigkeit oder rechnerische Überschuldung eingetreten sein.

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