Translations for „fortgelten“ in the German » English Dictionary

fort|gel·ten VB intr LAW

fortgelten

to continue to be valid

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Letzteres wurde mit wenigen Änderungen 1871 zum Reichsstrafgesetzbuch erweitert, das mit Änderungen bis heute als Strafgesetzbuch fortgilt.

de.wikipedia.org

Dennoch sollte diese, auch nach der Wiedervereinigung, bis 1993 fortgelten.

de.wikipedia.org

Dieser objektive Maßstab müsse konsequenterweise auch im Vertragsrecht fortgelten.

de.wikipedia.org

Die Anbauanweisungen können jedoch das Fortgelten der Betriebserlaubnis von der Durchführung einer Änderungsabnahme nach Abs.

de.wikipedia.org

Partikularrecht kommt zumeist durch Änderungen der Gesetzgebungskompetenz zustande, indem das geltende Recht nach einer solchen Kompetenzänderung im Gebiet des bisher zuständigen Gesetzgebers fortgilt.

de.wikipedia.org

Das Gericht kann hierzu dem Gesetzgeber eine Frist setzen, bis zu deren Ablauf die mit der Verfassung unvereinbare Regelung fortgilt.

de.wikipedia.org

Nach Beendigung dieser Phase soll das Parlament eine Unabhängigkeitserklärung beschließen und in Verbindung damit ein Übergangsgesetz, in dem u. a. festgelegt werden soll, welche Bestimmungen des spanischen Rechts weiter fortgelten.

de.wikipedia.org

Fortgelten kann auch Gewohnheitsrecht; strittig war dies bislang vor allem, wenn es Grundrechte einschränkt (zum Beispiel bei der Einschränkung der Berufsfreiheit, Abs.

de.wikipedia.org

Während dieser Zeit hatte die Verfassung aus der früheren, schwedischen Zeit im Wesentlichen fortgegolten.

de.wikipedia.org

Wenn Landesgesetze inhaltlich übereinstimmten und damit das Recht wenigstens innerhalb einer Besatzungszone einheitlich war, so kann das Recht als Bundesrecht fortgelten.

de.wikipedia.org